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Umzug in das neue Rathaus jetzt – aber ohne teure Sitzungsstühle!

Die Fraktion der Gilchinger SPD im Gemeinderat spricht sich bei der Möblierung des neuen Rathauses für eine Vergabe des Loses 2 und für eine Neuausschreibung beim Los 3 aus.

 
Wir stellen fest: Bei der Ausschreibung der Büromöbel wurden von verschiedenen Seiten Fehler gemacht. Einseitige Schuldvorwürfe gegenüber der Verwaltung, dem Bürgermeister, dem Architekten oder dem Gemeinderat sind jedoch unangebracht und erschweren eine vernünftige Lösung des Problems. Eine gemeinsame sachliche Analyse, Diskussion und daraus folgende optimale Entscheidung ist nötig. Finanzielle Ausgaben, obwohl vom Budget gedeckt, können immer noch einmal auf Einsparungsmaßnahmen geprüft werden, wobei Nutzen und Nachhaltigkeit für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung immer Zielsetzung bleiben müssen.

 
Wir wollen: Es muss eine auf den Nutzen bezogene, auch in Zukunft nachhaltige Ausstattung der Mitarbeiterbüros sowie eine kostengünstigere Ausstattung des Mobiliars in den Sonderräumen angeschafft werden. Ein baldiger Einzug in das neue Rathaus ist uns wichtig: das sichert den Bürgerinnen und Bürgern das so lang erwartete moderne Verwaltungszentrum und verringert die wachsenden finanziellen Belastungen durch weitere monatelangen Verzögerungen infolge von Umplanungen, Anpassungen und Rechtsstreitigkeiten. Es darf nicht sein, dass im Einzelfall berechtigte Kritikpunkte, die man sicherlich kompromissbereit lösen kann, zu einem viel größeren finanziellen Schaden und zu einem Qualitätsverlust der Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürger führen.

 
LOS 2 – Büromöbel

 
Eine Vergabe des Loses 2 sichert die zügige und qualitativ optimale Arbeit der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb muss die Vergabe schnellstens durchgeführt werden. Wir als SPD-Fraktion haben sowohl im Dezember als auch im Februar auf deutliches Anraten des gemeindlichen Rechtsanwalts gegen die Mehrheit des Gremiums eine Vergabe an die Firma unterstützt, die mit ihrem Angebot die sachlichen Vorgaben erfolgreich erfüllt hat.

 
Wir befürworten dies weiterhin und sehen dafür folgende Gründe:

 

  • Die 60 Mitarbeiter der Verwaltung, die demnächst in das neue Rathaus umziehen werden, haben einen Anspruch auf gesundheitsfördernde sowie sichere Arbeitsplätze und eine ergonomische Arbeitsposition. Diese wird vor allem gewährleistet durch adäquate Stühle und höhenverstellbare Tische. Eine Mitnahme des alten Mobiliars, das z.B. im Bauamt vor 24 Jahren angeschafft wurde und im alten Rathaus aus Bestandteilen unterschiedlicher Beschaffenheit sowie Alters besteht, ist keineswegs zeitgemäß. Teilbestände des alten Mobiliars, soweit es möglich erscheint, sind in der Planung der Möblierung des neuen Rathauses bereits einbezogen. Der Erwerb von neuem Mobiliar ist nötig vor dem Hintergrund der erweiterten Zahl der Räume, der Raumgröße und der langfristigen Nachlieferung. Dies ist mit Bezug auf die angestrebte langfristige Nutzungsdauer kostengünstig. Eine Anpassung von alten Möbelbeständen, sofern überhaupt möglich, hingegen ist nur mit einem deutlichen Kostenmehraufwand möglich.
  • Die Zusammenlegung verschiedener Abteilungen mit unterschiedlicher Ausstattung erfordert eine durchdachte, einheitlich konsequente und deshalb nachhaltige Möblierung. Dies sichert und steigert die Effizienz in den Arbeitsprozessen. Das kommt allen Bürgerinnen und Bürgern zugute: Eine deutliche Qualitätssteigerung in der Abwicklung von Verwaltungsaufträgen ist
    gewollt und zu erwarten. Für die Bürgerinnen und Bürger wie auch für die Verwaltung ist ein ansprechendes Umfeld für Arbeit und Empfang wichtig.
  • Ein baldiger Umzug in das neue Rathaus eröffnet die Möglichkeit, dass die Nachfolgenutzung z.B. des alten Rathauses, der Räumlichkeiten der Bücherei und des Bauamtes umgesetzt werden kann und nicht auch hier Folgekosten entstehen ohne dass ein Nutzen erkennbar wäre.
  • Die juristische Bewertung, insbesondere der Vergabekammer beim Los 2 hat aufgezeigt, dass der vom gemeindlichen Anwalt vorgeschlagene und von uns unterstützte Weg der juristisch korrekte und wirtschaftlich vernünftigste gewesen wäre. Er ist auch jetzt der einzige vernünftige. Gegen unsere Stimmen hat die Mehrheit des Gemeinderates beschlossen, einer Vergabe nicht zuzustimmen. Die Vergabekammer hat eindeutig verkündet, dass eine Vergabe an die von der Gemeinderatsmehrheit präferierte Gilchinger Firma untersagt wird, da diese durch eine Nichterfüllung des Leistungsverzeichnisses von der Ausschreibung auszuschließen ist. Dass die anderen Gemeinderatsfraktionen trotzdem keine Vergabe an die bestbietende Firma unterstützt haben, zeigt auf, dass diese mit allen Mitteln eine Verzögerung des Rathauseinzugs provozieren. Sie nehmen dabei in Kauf, dass die Gemeinde durch Gerichtskosten (schon jetzt in Höhe von 2.620€) und Gebühren für die eigene und gegnerische anwaltliche Vertretung einen fünfstelligen Aufwand betreiben muss. Diese Kosten stehen in keinerlei Verhältnis mehr zu den möglichen Einsparungen durch eine neue Ausschreibung.

 

LOS 3 – Möbel in den Sonderräumen

 
Dieses Los, das vor allem in der Öffentlichkeit einen großen Wirbel verursacht hat, ist nicht zu vergleichen mit den Geschehnissen beim LOS 2 und komplett anders zu betrachten.
Die SPD-Fraktion hat im Dezember mehrheitlich gegen eine Vergabe des Auftrags entschieden, da es in der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln gewesen wäre, warum der Gemeinderat solch teure Sitzungsstühle erhalten soll.

 
Wir befürworten auch jetzt eine Neuausschreibung des Loses 3 und begründen dies folgendermaßen:

 

  • Das vom Architekten Professor Teppert erstellte neue Leistungsverzeichnis ermöglicht bei Qualitätsminderungen einhergehende Einsparpotentiale im sechsstelligen Bereich. Dieser Betrag ist erheblich (im Gegensatz zu den Einsparpotentialen beim Los 2) und unterstützt unsere Position, dass eine Neuausschreibung Sinn macht.
  • Herr Rechtsanwalt Hahne hat ausgeführt, dass eine Neuausschreibung nur dann möglich ist, wenn eine wesentliche Änderung der Beschaffungsabsicht vorherrscht. Dies begründet er mit dem Urteil der Vergabekammer. In unseren Augen erscheint eine wesentliche Änderung der Beschaffungsabsicht durch das neue Leistungsverzeichnis gegeben.
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Nächste Ortsvereinssitzung am 3.3.16!

Die nächste Ortsvereinssitzung findet statt am Donnerstag, 3.3.16, um 19 Uhr im Nebenraum des „Croatia“ (Kiltrahinger Straße 20a). Der in unserem Weihnachtsflyer genannte Termin (18.2.) wird gestrichen, weil zeitgleich eine Veranstaltung im Rahmen des Bürgerdialogs „Gilchinger Glatze“ stattfindet.

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Kurzweiliger Abend mit Christian Ude

Bericht von Daniel Büttrich zum diesjährigen Neujahrsempfang

Der diesjährige Neujahrsempfang der Gilchinger SPD bescherte den zahlreichen Gästen im Oberen Wirt einen unterhaltsamen und kurzweiligen Abend. Christian Ude`s kabarettistischer Vortrag bildete den Höhepunkt eines abwechslungsreichen und anregenden Programms.

Die Kreisvorsitzende Julia Ney nannte in Ihrer Ansprache Zahlen zur Flüchtlingskrise. Die Verschuldung des Kreishaushalts werde von 4,6 auf 64 Millionen ansteigen. Im gleichen Atemzug appellierte sie eindrucksvoll an das Verständnis der einheimischen Bevölkerung für die vor Krieg und Elend geflüchteten Menschen.

 

Der Ortsvereinsvorsitzende Christian Winklmeier gab dem Aufruf eine lebendige Facette, als er einen Text der in Gilching und München in der Flüchtlingshilfe engagierten Kerstin Königbauer vorlas. Die junge Frau schildert anschaulich Eindrücke aus dem Flüchtlingscamp in Slawonski Brod in Kroatien.

 

Zum Thema Flüchtlinge sprach auch die Leiterin des Helferkreises Asyl in Gilching, Eva Ott. Sie bedankte sich bei den aktiven Bürgerinnen und Bürgern und berichtete unmittelbar von ihren Erfahrungen. Enttäuscht äußerte sie sich über die Arbeit des Landratsamts, dessen Sozialarbeiter sich nur bei der Einrichtung der Erstaufnahme-Unterkunft Mitte November gezeigt hätten. Angesichts des hohen und aufopferungsvollen Engagements der Vertreter des Helferkreises, nicht zuletzt von Frau Ott selbst, sieht man sich vom Landratsamt freilich umso mehr im Stich gelassen: „Momentan leisten wir die gesamte sozialpädagogische Arbeit hier allein, ohne das Landratsamt.“ Sie nannte weitere Beispiele, die die Kommunikation der Behörden als stark verbesserungswürdig erscheinen lassen.

 

Und natürlich darf der nicht fehlen, der dieser Veranstaltung sein Gesicht geliehen hat: Der Münchner Altoberbürgermeister Christian Ude. Sein Vornamensvetter Christian Winklmeier kündigte den politischen Satiriker und herausragenden Redner launig als „coole Sau“ an, die bei der Wahlkampftour trotz Stress und Termindruck lässig die Münchner Silhouette als Autogramm gezeichnet habe. Zunächst erläuterte Ude, warum er nicht Ex-Oberbürgermeister genannt werden möchte. Er habe sich im Kreis von Kommunalpolitikern einst beschwert, was für ein dummer, altbackener Ehrentitel jener des „Altoberbürgermeisters“ sei. Darauf erwiderte ein CSU-Kollege: „Christian, deine Ex ist einfach nur weg vom Fenster. Aber deine Alte hat immer noch das Sagen!“ Dies habe ihn überzeugt, dass der Titel „Altoberbürgermeister“ besser sei als jener des „Ex-Oberbürgermeisters“.

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Einladung zum 1. Gilchinger SPD-Billardturnier

Im neuen Jahr geht die Gilchinger SPD neue Wege, um Spaß und Politik zu vereinen.

Deshalb laden wir alle herzlich ein, beim 1. SPD-Billardturnier am Donnerstag, 21.1.16, teilzunehmen.

Wir starten um 19 Uhr im Spielsalon Scorpions (Carl-Benz-Straße 16, Gilching). Angedachtes Ende ist 23 Uhr. Das hängt aber davon ab, wie schnell die Spiele vorangehen und wie viele Teilnehmer dabei sind.

Anmeldung unter kontakt@spd-gilching.de oder 0152/55781375. Maximal können 16 Spieler teilnehmen. Der Eintritt ist frei. Der Ortsverein übernimmt die Tischkosten und stiftet Preise für die vier Erstplatzierten.

Details zum Spielsystem erhalten die Teilnehmer nach ihrer Anmeldung.

UDE kommt

Wir freuen uns sehr darüber, den ehemaligen Münchner Oberbürgermeister Christian Ude bei unserem Neujahrsempfang begrüßen zu dürfen!

Nachdem Christian Ude vor mittlerweile fast acht Jahren tatkräftig dabei mitgeholfen hat, Gilching wieder in eine rot-geführte Gemeinde zu führen, dürfen wir nun den Start in das neue Jahr mit dem begnadeten Humoristen feiern. Christian Ude wird keinen politischen Vortrag halten, sondern einen seiner mittlerweile berühmten satirischen Beiträge leisten.

Wann?                 Freitag, 15.1.16

Beginn?               19:30 Uhr (Einlass ab 18:30 Uhr)

Wo?                      Gasthof Widmann (Oberer Wirt), Schulstraße 13, 82205 Gilching

Der Eintritt ist frei!

Es wird um eine Spende gebeten. Die Einnahmen gehen je zur Hälfte an den Helferkreis Asyl und die Gilchinger Tafel.

Wir freuen uns auf viele Besucher!

Ude

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Frohe Weihnachten

Die Gilchinger SPD wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest, besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Um Sie darüber zu informieren, welche Themen aktuell im Vordergrund stehen und welche Veranstaltungen der Ortsverein in den kommenden Monaten plant, wird gerade ein weiterer Flyer in ganz Gilching verteilt. Sollten Sie diesen Flyer nicht erhalten haben, können Sie gerne einen unter kontakt@spd-gilching.de anfordern.

 

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Rathaushalle als Notunterkunft für Flüchtlinge

Nach den Beschlüssen des Gilchinger Gemeinderates, für die längerfristige Unterbringung von Flüchtlingen eine Traglufthalle auf dem Festplatz und eine Containeranlage auf dem Gelände der Straßenmeisterei (neben Lidl, gegenüber von der James-Krüss-Grundschule) zu errichten, macht auch der sogenannte Notallplan des Freistaates vor der Gemeinde Gilching nicht Halt.

 

Der Notfallplan beinhaltet Notunterkünfte, die die regulären Erstaufnahmeeinrichtungen entlasten sollen. Der Landkreis Starnberg ist angehalten, im Rahmen dieses Notfallplans Kapazitäten für 300 Flüchtlinge zu schaffen, die kurzfristig ein Dach über dem Kopf erhalten sollen. Aktuell gibt es leider keine Alternativen zur kurzfristigen und vorübergehenden Nutzung von Turnhallen.

Da der Gemeinde Inning zugesichert wurde, dass die Nutzung der dortigen Turnhalle, in der bisher 200 Flüchtlinge leben, ab Ende Oktober wieder für Schule- und Vereinssport freigegeben wird, musste das Starnberger Landratsamt eine neue Lösung finden.

Auf Bitten des Landratsamtes hat der Gilchinger Gemeinderat in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, dass die Rathausturnhalle bis Ende Februar als Notunterkunft dienen soll. Diese Entscheidung ist sehr kurzfristig gefallen, was vor allem am derzeit weiterhin nicht enden wollenden Zustrom an Flüchtlingen liegt. Weiterlesen

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Wanderung der Gilchinger SPD

Traditionell am ersten Nach-Wiesn-Wochenende machten sich einige Unterstützer der Gilchinger SPD auf zur Wanderung unter der Anleitung von Franz Lorscheider, der uns auch in diesem Jahr ein spannendes Programm ausarbeitete. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren war uns das Wetter nur wenig gewogen, was aber dank guter Kleidung und warmem Kaffee kein Problem darstellte.

Nach einer frühen Abfahrt ging‘s ab ins Bergbaumuseum Peißenberg, in dem uns der ehemalige Bürgermeister und jetzige Museumsführer Hermann Schnitzer einen tollen Einblick in die Arbeits- und Lebensweise der Bergmänner gab und eine Menge Geschichten zur damaligen Zeit zu erzählen hatte. Beeindruckend war neben den vielen Reliquien der damaligen Zeit vor allem auch die Fahrt in den Stollen, die uns verdeutlichte, dass kleingewachsene Männer hinsichtlich einer schonenden Rückenhaltung wohl gewisse Vorteile hatten. Weiterlesen

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Antrag: Ausweisung spezieller Parkplätze für Elektroautos und Hybride

Der Dritte Bürgermeister Fritz Wauthier stellt im Namen der SPD-Fraktion den Antrag, dass in der Gemeinde Gilching Parkplätze an geeigneten Plätzen und Straßen in angemessener Zahl
ausschließlich für Elektroautos und Hybride lt. Elektromobilitätsgesetz (EMoG) reserviert werden und kostenfrei sein sollen.

Den Antrag finden Sie hier.