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Frohe Weihnachten

Die Gilchinger SPD wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest, besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Um Sie darüber zu informieren, welche Themen aktuell im Vordergrund stehen und welche Veranstaltungen der Ortsverein in den kommenden Monaten plant, wird gerade ein weiterer Flyer in ganz Gilching verteilt. Sollten Sie diesen Flyer nicht erhalten haben, können Sie gerne einen unter kontakt@spd-gilching.de anfordern.

 

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Rathaushalle als Notunterkunft für Flüchtlinge

Nach den Beschlüssen des Gilchinger Gemeinderates, für die längerfristige Unterbringung von Flüchtlingen eine Traglufthalle auf dem Festplatz und eine Containeranlage auf dem Gelände der Straßenmeisterei (neben Lidl, gegenüber von der James-Krüss-Grundschule) zu errichten, macht auch der sogenannte Notallplan des Freistaates vor der Gemeinde Gilching nicht Halt.

 

Der Notfallplan beinhaltet Notunterkünfte, die die regulären Erstaufnahmeeinrichtungen entlasten sollen. Der Landkreis Starnberg ist angehalten, im Rahmen dieses Notfallplans Kapazitäten für 300 Flüchtlinge zu schaffen, die kurzfristig ein Dach über dem Kopf erhalten sollen. Aktuell gibt es leider keine Alternativen zur kurzfristigen und vorübergehenden Nutzung von Turnhallen.

Da der Gemeinde Inning zugesichert wurde, dass die Nutzung der dortigen Turnhalle, in der bisher 200 Flüchtlinge leben, ab Ende Oktober wieder für Schule- und Vereinssport freigegeben wird, musste das Starnberger Landratsamt eine neue Lösung finden.

Auf Bitten des Landratsamtes hat der Gilchinger Gemeinderat in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, dass die Rathausturnhalle bis Ende Februar als Notunterkunft dienen soll. Diese Entscheidung ist sehr kurzfristig gefallen, was vor allem am derzeit weiterhin nicht enden wollenden Zustrom an Flüchtlingen liegt. Weiterlesen

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Wanderung der Gilchinger SPD

Traditionell am ersten Nach-Wiesn-Wochenende machten sich einige Unterstützer der Gilchinger SPD auf zur Wanderung unter der Anleitung von Franz Lorscheider, der uns auch in diesem Jahr ein spannendes Programm ausarbeitete. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren war uns das Wetter nur wenig gewogen, was aber dank guter Kleidung und warmem Kaffee kein Problem darstellte.

Nach einer frühen Abfahrt ging‘s ab ins Bergbaumuseum Peißenberg, in dem uns der ehemalige Bürgermeister und jetzige Museumsführer Hermann Schnitzer einen tollen Einblick in die Arbeits- und Lebensweise der Bergmänner gab und eine Menge Geschichten zur damaligen Zeit zu erzählen hatte. Beeindruckend war neben den vielen Reliquien der damaligen Zeit vor allem auch die Fahrt in den Stollen, die uns verdeutlichte, dass kleingewachsene Männer hinsichtlich einer schonenden Rückenhaltung wohl gewisse Vorteile hatten. Weiterlesen

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Antrag: Ausweisung spezieller Parkplätze für Elektroautos und Hybride

Der Dritte Bürgermeister Fritz Wauthier stellt im Namen der SPD-Fraktion den Antrag, dass in der Gemeinde Gilching Parkplätze an geeigneten Plätzen und Straßen in angemessener Zahl
ausschließlich für Elektroautos und Hybride lt. Elektromobilitätsgesetz (EMoG) reserviert werden und kostenfrei sein sollen.

Den Antrag finden Sie hier.

Antrag: Informationsmöglichkeit für politische Parteien im neuen Rathaus

Die Fraktion der Gilchinger SPD stellt den Antrag, dass den politischen Parteien die Möglichkeit gegeben wird, auf dem Informationsbildschirm im Wartebereich des neuen Rathauses auf Veranstaltungen hinzuweisen oder für ihre Positionen zu werben. Über den Antrag wird in der kommenden Gemeinderatssitzung (20.10.15, 19 Uhr im Rathaus) entschieden.

 

Der Wortlaut des Antrags findet sich hier.

SPD Gilching stellt Forderungen zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Der Ortsverein der Gilchinger SPD hat sich bei seiner letzten Sitzung einstimmig dafür ausgesprochen, einen Antrag an den Bundesparteitag der SPD zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu stellen.

Damit folgt der Ortsverein der Initiative des Seefelder SPD-Mitglieds Ernst Deiringer, der diesen Antrag schon in den Kreisvorstand eingebracht hat und dort ebenfalls einstimmig verabschiedet wurde.

 

Der Wortlaut des Antrags ist hier zu finden.

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SPD fordert Jugendbus

Der Dritte Bürgermeister Fritz Wauthier (SPD) bringt in die anstehenden Haushaltsberatungen den Vorschlag ein, dass die Gemeinde Gilching den in Gilching aktiven Jugendgruppen einen Jugendbus zur Verfügung stellt.

Zu diesem Zweck sollen 25.000 Euro in den Haushalt des Jahres 2016 eingestellt werden. Ein erheblicher Teil der Kosten soll dabei durch ein Sponsoring ortsansässiger Unternehmen gedeckt werden.

Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Antrag und hofft auf eine mehrheitliche Zustimmung des Gemeinderates!

Hier der Antrag im Wortlaut

Wanderung der SPD Gilching am 10.10.2015

Unter der Leitung von Schatzmeister und Wanderführer Franz Lorscheider wandert die Gilchinger SPD am Samstag, 10.10.2015, im schönen Pfaffenwinkel. Vor einer Wanderung um den Hopfensee geh es ins Bergbaumuseum Peißenberg und die Kirche Rottenbuch. Für eine zünftige Einkehr bleibt natürlich genug Zeit.

Alle Informationen zur Wanderung gibt es hier: Einladung Wanderung SPD Gilching

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen!

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Aktuelles zu Asyl und Eritrea

Unter den Flüchtlingen in Gilching befindet sich ein großer Anteil von jungen Menschen aus Eritrea. Vielfach ist wenig bekannt über die Verhältnisse in deren Herkunftsland. Zwei in in diesem Text verlinkte Beiträge aus der Deutschen Welle veranschaulichen die grausamen Zustände in Eritrea, einem kleinen Land mit knapp 6,4 Millionen Einwohnern im Nordosten von Afrika. Es grenzt an Sudan, Dschibuti, Äthiopien und an das Rote Meer. Eritrea ist seit 1991 von Äthiopien unabhängig.

Die Menschenrechtslage ist so schlecht, dass häufig vom „Nordkorea Afrikas“ gesprochen wird. Eritrea ist de facto ein Einparteien-Staat. Der Parteivorsitzende der „Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit“, Isayas Afewerki, ist zugleich Staatspräsident und Regierungschef. Das Regime hält die Bevölkerung durch Verbreitung von Angst unter Kontrolle. Seine Mittel sind systematische Unterdrückung wie Folter, Verfolgung und Hinrichtungen. Typisch für diktatorische Staaten, sichern sich die Herrschenden ihre Macht durch einen mit brutaler Willkür vorgehenden, opulenten Geheimdienst- und Sicherheitsapparat.

360.000 eritreische Flüchtlinge halten sich in Europa auf, so viele wie aus keinem anderen afrikanischen Land. Die meisten befinden sich in Deutschland, Schweden und in der Schweiz.

 

Der lange Arm der Diktatur

Dass vermehrt von Falschübersetzungen eritreischer Dolmetscher der Botschaft berichtet wird, die damit ihrer Regierung einen Dienst erweisen möchten, bedeutet für unsere eritreischen Flüchtlinge einerseits: Eine Abschiebung in diesen Unrechtsstaat wird noch unwahrscheinlicher, sofern auch das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) erkennt, wie skrupellos die Regierung ihre Bürger verfolgt. Andererseits ist es für die Flüchtlinge beunruhigend zu wissen, dass das Regime seinen langen Arm bis hierher ausstreckt. Nicht selten befinden sie sich in Sorge um ihre daheim gebliebenen Angehörigen. Der folgende Artikel handelt davon, dass eritreische Dissidenten schwere Vorwürfe gegen Dolmetscher der eritreischen Botschaft erheben. Es kommt in Asylverfahren offenbar gehäuft zu Falschübersetzungen. Passagen über Verfolgung, Folter oder sonstige Repressionen werden ausgelassen. So soll bei den Behörden der Eindruck entstehen, dass es sich bei den Betroffenen um Wirtschaftsflüchtlinge und nicht um politisch verfolgte Personen handelt. Die Mitbegründerin eines Dissidentennetzwerks glaubt, dass einige Dolmetscher der eritreischen Regierung nahestehen oder sogar auf deren Gehaltsliste stehen.

http://www.dw.com/de/eritreas-langer-arm-in-deutschland/a-18595743

  

Die Debatte über sogenannte Abschiebelager

Heute fand im Bayerischen Landtag eine kontroverse Debatte zur Flüchtlingspolitik statt. Die CSU sieht die Einrichtung von 2 grenznahen Abschiebelagern als Beitrag zur Bekämpfung des Asylmissbrauchs an. Ministerpräsident Seehofer hält dies für ein effektives Mittel, um sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ oder Flüchtlinge mit einer geringen Bleibewahrscheinlichkeit schnell wieder loswerden zu können. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hält der Regierung vor, dass sie noch vor 2 Jahren Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber abgelehnt habe. Er tritt für schnelle Asylverfahren ein, weist aber darauf hin, dass die Regierung nicht dafür gesorgt habe mehr Stellen hierfür zu schaffen. Ulrich Maly, Deutscher Städtetagspräsident und Nürnberger Oberbürgermeister, ist jeglicher politischer Polemik unverdächtig und stellt die praktische Seite der Flüchtlingsproblematik in den Vordergrund. Er weist seit Längerem immer wieder sehr sachlich auf die notwendige Entlastung der Kommunen, die sich um die Flüchtlinge zu kümmern haben, durch ein stärkeres finanzielles Engagement durch den Bund hin. Es sei schließlich eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, wie ihm der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, beipflichtet. Die Verantwortung der Kommunen beschrieb Maly in einem Radiointerview mit dem Bayerischen Rundfunk unlängst folgendermaßen: „Um diejenigen, die bleiben dürfen – etwa ein Drittel derer die kommen – um die kümmern wir uns, die integrieren wir dann in unsere Stadtgesellschaften. Das würde zum Beispiel heißen, dass man Menschen aus sicheren Herkunftsländern gar nicht erst kommunalisiert, also verteilt auf die Städte, sondern in Erstaufnahmeeinrichtungen behält, sie von den Ländern aus zurückführt. Die Anderen – die Syrer, die Iraker, die Eritreer, auch Afghanen, mit Abstrichen, die mit großer Wahrscheinlichkeit bei uns bleiben dürfen, die könnten wir dann leichter, weil der Druck nicht ganz so groß wäre, in unseren Städten integrieren.“

Zum Schluss sei noch auf eine Veranstaltung hingewiesen. Am nächsten Montag, 27.07.2015, findet ab 18 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz in München eine Kundgebung von Bellevue di Monaco mit dem Namen „Platz da! Mia san ned nur mia! Keine Abschiebelager!“ statt. Anlass sind die Pläne der bayerischen Staatsregierung zu Abschiebelagern und der verschärfte Ton in der Asylpolitik. Unterstützer in Wort oder Musik sind u.a. Christian Stückl, Claus von Wagner, Hannes Ringlstetter, Friedrich Ani und Blumentopf.

http://bellevuedimonaco.de/

 

Artikel verfasst von: Daniel Büttrich (stellvertretender Vorsitzender SPD Ortsverein Gilching)

BERLIN IS JUT, WA?!

Auf Einladung unseres Bundestagswahlkreisabgeordneten (was für ein Wortungetüm!!) Klaus Barthel trat am vergangenen Mittwoch eine kleine Delegation von Gilchinger Sozialdemokraten die große Reise nach Berlin an. Als wir abends am Berliner Hauptbahnhof mit dem Zug eintrafen, wurden wir von einem Bus nahtlos in ein charmantes Berliner Restaurant verfrachtet. Die Bilder von bekannten Politikern an den Wänden des Cafés ließen keine Zweifel aufkommen: Das hier ist eine politische Bildungsreise! Gestärkt checkten wir anschließend in unserem Hotel in Berlin-Moabit ein. Zum Hotel kann man nicht viel sagen außer „Det wa jut!“.

Am folgenden Tag kamen wir in Berührung mit dem politischen Betrieb in der Hauptstadt und mit der Geschichte. Dem Besuch des vom im polnischen Lodz geborenen US-amerikanischen Architekten Daniel Libeskind entworfenen Jüdischen Museum schloss sich ein Informationsgespräch im Bundesrat an. Was Föderalismus im Großen bedeutet weiß jeder. Was Föderalismus im Detail ausmacht und wo sich beispielsweise die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss abspielen, erzählte und zeigte uns eine freundliche Dame sehr anschaulich. Weiterlesen