Robert Baumgartner zu Besuch in Gilching

In der öffentlichen Ortsvereinsversammlung der Gilchinger SPD am 30.06.2010 stand ein Vortrag von Robert Baumgartner, Fraktionsvorsitzender der Germeringer SPD im Stadtrat und Mitarbeiter einer großen Krankenkasse, auf der Tagesordnung. Nach seinem Vortrag ging Baumgartner auch auf die Fragen und Anregungen der 35 engagierten und interessierten Zuhörer ein.


Baumgartner begann seinen etwa 90-minütigen Vortrag, der unter der Überschrift „Gesundheitspolitik. Kopfpauschale oder solidarische Gesellschaft“ stand, mit einer Erläuterung der aktuellen Äußerungen des Gesundheitsministers Phillip Rösler. So gab Rösler vor kurzem bekannt, dass die Gesetzliche Krankenversicherung für das Jahr 2011 ein Sparziel von 4-11 Mrd. Euro veranschlagt hätte und dieses Ziel mit einer Kopfpauschale von 30 Euro erreicht werden solle.

Bevor Baumgartner näher auf die auseinander klaffende Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben der Krankenkassen einging, gab er erst einmal sein Ziel für diesen Abend vor: Jeder im Raum solle verstehen, was die Kopfpauschale wirklich sei und welche Auswirkungen sie habe.

Um diese Begrifflichkeit verständlich zu machen, erläuterte er das aktuelle System des Gesundheitsfonds anhand mehrerer Beitragsberechnungen. So bestehe ein einheitlicher Grundbeitrag von 14,0Prozent, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils zur Hälfte zu tragen hätten. Nach der Einführung des Sonderbeitrags von 0,9 Prozent nur für die Arbeitnehmerseite sei sichtbar geworden, dass die Solidarität im Gesundheitswesen immer weiter ausgehöhlt wird. Im Rahmen der Einführung des Gesundheitsfonds wurde den Krankenkassen zudem die Möglichkeit gegeben, entweder pauschal 8 Euro oder 1 Prozent des Bruttolohns zusätzlich pro Monat zu verlangen. So müsse ein Arbeitnehmer für den theoretischen Fall, dass er 3000 Euro brutto verdient, schlimmstenfalls 267 Euro/Monat an Beitrag zahlen, wohingegen der Arbeitgeberanteil nur bei 210 Euro läge. Das habe nichts mit einem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem zu tun.

Um nun das Rösler’sche Modell erklären zu können, zeigte Baumgartner auf, dass die Kopfpauschale in der jetzt geplanten Form den Zusatzbeitrag ersetzen solle und damit der Arbeitnehmeranteil prozentual weiter ansteige. Dies bedeute eine zusätzliche Beitragslast für die Versicherten ohne Mitfinanzierung der Arbeitgeber. Diese Art der Kopfpauschale habe aber nichts mehr mit der Anwendung des Begriffes im Jahr 2005 zu tun, als angedacht war, ein einkommensunabhängiges System zu erstellen, in dem jeder Bürger den gleichen Grundbeitrag zahlen müsse.
Die von Rösler vorgeschlagene Zuschussregelung für Geringverdiener habe zudem riesige bürokratische Ausmaße und ein Konzept bezüglich des Datenschutzes sei auch nicht in Sichtweite. Würden die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2011 den Zusatzbeitrag von 8Euro verlangen, so bedeute dies ungefähr eine Zusatzeinnahme von knapp 4 Mrd. Euro. Eine Einführung einer Kopfpauschale in Höhe von 30 Euro hingegen würde jährlich 14,4 Mrd. Euro an Mehreinnahmen bringen. Dieses System jedoch wäre das endgültige Aufweichen der solidarischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung und würde die Geringverdiener unverhältnismäßig belasten und die Reichen außen vor lassen.

Im weiteren Verlauf des Vortrags stellte Baumgartner den Vorschlag der SPD zur Neuregelung der Gesetzlichen Krankenversicherung, die Bürgerversicherung, vor.
Dieses Modell beinhalte sowohl die solidarische Finanzierung der gesamten Bevölkerung am Krankenversicherungsschutz als auch eine Finanzierung nach der ökonomischen Leistungsfähigkeit. So gebe es weiterhin einkommensproportionale Beiträge, die aber nicht nach dem Steuerbescheid, sondern nach den Bruttoeinkünften erhoben werden.
Es solle weiterhin ein Nebeneinander von Privater und Gesetzlicher Krankenversicherung geben und alle Einkommensarten, zum Beispiel auch Renten, sollen mit einbezogen werden. Unter diesen Voraussetzungen müsse kein neues Personal für den Verwaltungsaufwand eingestellt werden, die Einzugsstellen seien gesichert.
Nichtsdestotrotz müsse aber über die Höhe der aktuellen Bemessungsgrenze diskutiert werden.

Im weiteren Verlauf des Vortrags ging Baumgartner auch auf das Versorgungsmanagement in den Krankenkassen ein. So seien vor allem Vorsorge und Prävention vermehrt in den Fokus der Krankenkassen gelangt. Auch sei es wichtig, dass die ambulante Behandlung gefördert werde und diese die teurere stationäre Behandlung verstärkt ablöse.
In diesem Zusammenhang verwies Baumgartner darauf, dass in Deutschland nicht „jeder Landrat sein Krankenhaus“ benötige, sondern der Abbau der Überkapazitäten Vorrang habe. Deshalb sei es auch wichtig, eine Reform der Fallpauschalen zu überdenken.

Ein weiterer wichtiger Punkt seien Sparbemühungen bei den Arzneimitteln. So sei es nicht zu vermitteln, dass ein Patient in der Apotheke nicht das gewünschte Medikament ordern dürfe, nur weil es festgelegte Rabattverträge gebe. Stattdessen solle jeder Patient bei Medikamenten ähnlicher Zusammensetzung die Auswahl haben dürfen, welches er bevorzuge. Für den Differenzbetrag müsse dann aber auch der Patient aufkommen.

In der anschließenden Diskussion ging es unter anderem darum, ob Bezieher von Sozialleistungen auch von der Kopfpauschale betroffen seien (dies ist nur insoweit der Fall, als dass der Leister der Sozialleistungen, also Gemeinde oder Bund, diesen Zusatzbeitrag aufbringen müsse) und ob wirklich alle Einkommensarten (Zins, Miete, Wertpapiere) im Modell der Bürgerversicherung mit einberechnet würden. Dies sei vermutlich ein zu großer Aufwand und daher nicht durchsetzbar.

Der Gilchinger Gemeinderat Dr. Michael Rappenglück verwies darauf, dass nicht jede Krankheit körperlich behandelt werden könne und man somit vermehrt an die psychische Behandlung denken müsse. Eine intelligente Vorsorge im Bereich der Bildung und der Ernährung sei ebenso von Nöten.

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