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Umzug in das neue Rathaus jetzt – aber ohne teure Sitzungsstühle!

Die Fraktion der Gilchinger SPD im Gemeinderat spricht sich bei der Möblierung des neuen Rathauses für eine Vergabe des Loses 2 und für eine Neuausschreibung beim Los 3 aus.

 
Wir stellen fest: Bei der Ausschreibung der Büromöbel wurden von verschiedenen Seiten Fehler gemacht. Einseitige Schuldvorwürfe gegenüber der Verwaltung, dem Bürgermeister, dem Architekten oder dem Gemeinderat sind jedoch unangebracht und erschweren eine vernünftige Lösung des Problems. Eine gemeinsame sachliche Analyse, Diskussion und daraus folgende optimale Entscheidung ist nötig. Finanzielle Ausgaben, obwohl vom Budget gedeckt, können immer noch einmal auf Einsparungsmaßnahmen geprüft werden, wobei Nutzen und Nachhaltigkeit für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung immer Zielsetzung bleiben müssen.

 
Wir wollen: Es muss eine auf den Nutzen bezogene, auch in Zukunft nachhaltige Ausstattung der Mitarbeiterbüros sowie eine kostengünstigere Ausstattung des Mobiliars in den Sonderräumen angeschafft werden. Ein baldiger Einzug in das neue Rathaus ist uns wichtig: das sichert den Bürgerinnen und Bürgern das so lang erwartete moderne Verwaltungszentrum und verringert die wachsenden finanziellen Belastungen durch weitere monatelangen Verzögerungen infolge von Umplanungen, Anpassungen und Rechtsstreitigkeiten. Es darf nicht sein, dass im Einzelfall berechtigte Kritikpunkte, die man sicherlich kompromissbereit lösen kann, zu einem viel größeren finanziellen Schaden und zu einem Qualitätsverlust der Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürger führen.

 
LOS 2 – Büromöbel

 
Eine Vergabe des Loses 2 sichert die zügige und qualitativ optimale Arbeit der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb muss die Vergabe schnellstens durchgeführt werden. Wir als SPD-Fraktion haben sowohl im Dezember als auch im Februar auf deutliches Anraten des gemeindlichen Rechtsanwalts gegen die Mehrheit des Gremiums eine Vergabe an die Firma unterstützt, die mit ihrem Angebot die sachlichen Vorgaben erfolgreich erfüllt hat.

 
Wir befürworten dies weiterhin und sehen dafür folgende Gründe:

 

  • Die 60 Mitarbeiter der Verwaltung, die demnächst in das neue Rathaus umziehen werden, haben einen Anspruch auf gesundheitsfördernde sowie sichere Arbeitsplätze und eine ergonomische Arbeitsposition. Diese wird vor allem gewährleistet durch adäquate Stühle und höhenverstellbare Tische. Eine Mitnahme des alten Mobiliars, das z.B. im Bauamt vor 24 Jahren angeschafft wurde und im alten Rathaus aus Bestandteilen unterschiedlicher Beschaffenheit sowie Alters besteht, ist keineswegs zeitgemäß. Teilbestände des alten Mobiliars, soweit es möglich erscheint, sind in der Planung der Möblierung des neuen Rathauses bereits einbezogen. Der Erwerb von neuem Mobiliar ist nötig vor dem Hintergrund der erweiterten Zahl der Räume, der Raumgröße und der langfristigen Nachlieferung. Dies ist mit Bezug auf die angestrebte langfristige Nutzungsdauer kostengünstig. Eine Anpassung von alten Möbelbeständen, sofern überhaupt möglich, hingegen ist nur mit einem deutlichen Kostenmehraufwand möglich.
  • Die Zusammenlegung verschiedener Abteilungen mit unterschiedlicher Ausstattung erfordert eine durchdachte, einheitlich konsequente und deshalb nachhaltige Möblierung. Dies sichert und steigert die Effizienz in den Arbeitsprozessen. Das kommt allen Bürgerinnen und Bürgern zugute: Eine deutliche Qualitätssteigerung in der Abwicklung von Verwaltungsaufträgen ist
    gewollt und zu erwarten. Für die Bürgerinnen und Bürger wie auch für die Verwaltung ist ein ansprechendes Umfeld für Arbeit und Empfang wichtig.
  • Ein baldiger Umzug in das neue Rathaus eröffnet die Möglichkeit, dass die Nachfolgenutzung z.B. des alten Rathauses, der Räumlichkeiten der Bücherei und des Bauamtes umgesetzt werden kann und nicht auch hier Folgekosten entstehen ohne dass ein Nutzen erkennbar wäre.
  • Die juristische Bewertung, insbesondere der Vergabekammer beim Los 2 hat aufgezeigt, dass der vom gemeindlichen Anwalt vorgeschlagene und von uns unterstützte Weg der juristisch korrekte und wirtschaftlich vernünftigste gewesen wäre. Er ist auch jetzt der einzige vernünftige. Gegen unsere Stimmen hat die Mehrheit des Gemeinderates beschlossen, einer Vergabe nicht zuzustimmen. Die Vergabekammer hat eindeutig verkündet, dass eine Vergabe an die von der Gemeinderatsmehrheit präferierte Gilchinger Firma untersagt wird, da diese durch eine Nichterfüllung des Leistungsverzeichnisses von der Ausschreibung auszuschließen ist. Dass die anderen Gemeinderatsfraktionen trotzdem keine Vergabe an die bestbietende Firma unterstützt haben, zeigt auf, dass diese mit allen Mitteln eine Verzögerung des Rathauseinzugs provozieren. Sie nehmen dabei in Kauf, dass die Gemeinde durch Gerichtskosten (schon jetzt in Höhe von 2.620€) und Gebühren für die eigene und gegnerische anwaltliche Vertretung einen fünfstelligen Aufwand betreiben muss. Diese Kosten stehen in keinerlei Verhältnis mehr zu den möglichen Einsparungen durch eine neue Ausschreibung.

 

LOS 3 – Möbel in den Sonderräumen

 
Dieses Los, das vor allem in der Öffentlichkeit einen großen Wirbel verursacht hat, ist nicht zu vergleichen mit den Geschehnissen beim LOS 2 und komplett anders zu betrachten.
Die SPD-Fraktion hat im Dezember mehrheitlich gegen eine Vergabe des Auftrags entschieden, da es in der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln gewesen wäre, warum der Gemeinderat solch teure Sitzungsstühle erhalten soll.

 
Wir befürworten auch jetzt eine Neuausschreibung des Loses 3 und begründen dies folgendermaßen:

 

  • Das vom Architekten Professor Teppert erstellte neue Leistungsverzeichnis ermöglicht bei Qualitätsminderungen einhergehende Einsparpotentiale im sechsstelligen Bereich. Dieser Betrag ist erheblich (im Gegensatz zu den Einsparpotentialen beim Los 2) und unterstützt unsere Position, dass eine Neuausschreibung Sinn macht.
  • Herr Rechtsanwalt Hahne hat ausgeführt, dass eine Neuausschreibung nur dann möglich ist, wenn eine wesentliche Änderung der Beschaffungsabsicht vorherrscht. Dies begründet er mit dem Urteil der Vergabekammer. In unseren Augen erscheint eine wesentliche Änderung der Beschaffungsabsicht durch das neue Leistungsverzeichnis gegeben.
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