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Unterbringung von 200 Flüchtlingen auf dem Festplatz

Es ist wohl nicht übertrieben, wenn man die weltpolitische Lage als unsicher und beunruhigend bezeichnet. Ob die Unruhen in der arabischen Welt durch den Zuwachs islamistischer Gruppen oder die Zusammenbrüche ganzer afrikanischer Staaten (siehe Libyen oder Eritrea): Wir können die Augen vor Gräueltaten, Völkermorden, massiven Unterdrückungen und den damit einhergehenden Flüchtlingsströmen nicht verschließen.

Wenn wir unsere Werte hochhalten wollen, dann dürfen wir nicht nur schöne Sonntagsreden halten, sondern dann sind wir moralisch dazu verpflichtet, den Flüchtlingen im Rahmen unserer Möglichkeiten zu helfen!

Das bedeutet für uns als Gilchinger SPD, dass wir die gesetzlichen Regelungen zur Unterbringung von Asylbewerbern selbstverständlich erfüllen und die uns zugewiesene Anzahl an Flüchtlingen entsprechend aufnehmen. Prinzipiell bevorzugen wir für eine ideale Integration der Flüchtlinge eine dezentrale Unterbringung in kleinen Wohneinheiten oder Häusern. Da sich die Anzahl an Flüchtlingen mittlerweile aber rasant erhöht und nicht nur das Landratsamt, sondern auch der Freistaat Bayern erheblichen Druck ausübt, schnell deutlich mehr Flüchtlinge unterzubringen, sind wir gezwungen, Flächen für größere Unterkünfte (Containeranlagen) zu finden und bereitzustellen. So sollen ab September 200 weitere Flüchtlinge in Gilching in einer Containeranlage unterkommen.

Der Gemeinderat hat am 21.4. mit einer Mehrheit von 13:7 und der Unterstützung der Mehrheit der SPD-Fraktion beschlossen (hier der Beschluss), dass der Festplatz für eine solche Unterkunft bereitgestellt wird und die Regierung von Oberbayern den Betrieb sicherstellt.

Uns war und ist bewusst, dass eine solche zentrale Unterbringung eine Gemeinde vor große Herausforderungen stellt. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, hat die Fraktion der SPD bereits im Oktober des vergangenen Jahres einen Antrag gestellt, der zum Ziel hatte, weitere dezentrale Einrichtungen zu suchen, die Kommunikation mit dem Helferkreis zu verstärken und eine geeignete Stelle in der Verwaltung für die Thematik Asyl zu schaffen. Da die Mehrheit des Gemeinderates Probleme mit der Schaffung einer Stelle für den Bereich Asyl hatte, wurde unser Antrag leider nicht angenommen.

Wir sprechen uns ganz klar dagegen aus, die Bedürfnisse der Asylbewerber gegen die Bedürfnisse der Anwohner auszuspielen. Uns geht es nicht darum, die Interessen der Asylbewerber über die Interessen der Gilchinger Bevölkerung zu stellen! Wir wollen einen Weg finden, wie wir alle gemeinsam die Probleme, die naturgemäß bei einer solchen Unterkunft auftauchen können, verringern und eindämmen können.

 

Dazu gehört für uns:

  • Schaffung einer Stelle in der Verwaltung, die Ansprechpartner für die Bevölkerung, die Asylbewerber und den Helferkreis ist und die organisatorischen Dinge rund um die Unterbringung der Asylbewerber regelt.
  • Unterstützung des „Runden Tisches“, der in der nächsten Woche erstmals tagt und viele Fragen rund um die Unterbringung klären soll.
  • Aufklärung der Bevölkerung über die Situation und die Not der Flüchtlinge
  • Stärkung des Helferkreises
  • Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements (Aufruf zu Patenschaften und Sachspenden sowie zu einer Unvoreingenommenheit den Flüchtlingen gegenüber)

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger und dazu ein, sich aktiv beim Ankommen und der Integration der Flüchtlinge einzubringen und damit zu zeigen, dass Gilching eine Bürgerschaft hat, die nicht Voreingenommenheit und Fremdenhass, sondern Toleranz und Nächstenliebe in den Mittelpunkt stellt! Gleichzeitig nehmen wir die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst, sind aber der Meinung, dass eine Abschiebung der Asylbewerber an den Ortsrand die Sorgen eher verschärft. Wir haben volles Vertrauen in unsere Bevölkerung, dass wir, wie in vielen anderen Gemeinden schon geschehen, durch Aufgeschlossenheit und Unterstützung der Menschen die Risiken verringern können. Wir unterstützen im Rahmen unserer Möglichkeiten alle Aktionen, die zum Ziel haben, Begegnungsmöglichkeiten mit den Asylbewerbern zu schaffen.

 

Es wäre eine Illusion zu glauben, dass die Asylbewerber alle nach Abschluss des Asylverfahrens woanders hin abgeschoben werden und alle Integrationsanstrengungen vor Abschluss der Verfahren umsonst seien. Ganz im Gegenteil: Viele werden lange Zeit in Gilching bleiben und genau deshalb ist es so wichtig, vom ersten Tag ihres Eintreffens in Gilching integrativ tätig zu sein und den Asylbewerbern zu zeigen, dass sie Teil unserer Bevölkerung sind.

 

Bürgermeister Manfred Walter hat auf der Homepage der Gemeinde Gilching ebenfalls zwei Artikel veröffentlicht:

Artikel 1 – Aktuelle Informationen

Artikel 2 – Persönliches Schreiben

 

Verfasst von: Christian Winklmeier (Vorsitzender SPD Gilching)

9 Kommentare
  1. Thomas Schulz
    Thomas Schulz says:

    Sehr geehrter Herr Winklmeier,

    zu Ihrem Artikel habe ich als einer der direkt betroffenen Anwohner so einige Fragen:

    Aus den mir zugänglichen Informationen habe ich ersehen können, dass im Landkreis Starnberg zum 30.06.2014 131.218 Einwohner lebten, davon 17.934 in Gilching. Das entspricht rein rechnerisch einer Quote von 13,67 %. Wieso muss Gilching dann von 1.250 Asylbewerbern 250 aufnehmen und nicht der Quote entsprechend 13,67 % von 1.250 sind also 171 ?

    Bei diesem Punkt sollte man noch berücksichtigen, dass Gilching gegenüber Starnberg, Herrsching und Gauting denn gravierenden Nachteil der nicht vorhandenen Polizeistation besitzt. Aus Erfahrung (ich habe 8 Jahre lang neben der Gastarbeiterunterkunft der Firma Siemens in der Tölzer Straße in München gewohnt) weiß ich, dass es immer wieder zu Anwohnerprotesten wegen der Lärmbelästigung kommen wird, unter anderem auch von mir. Es ist einfach so, dass es Probleme gibt wenn 200 Männer meinen, Ihre Musik sei die einzig wahre und müsse von Allen gehört werden. Dazu kommt, dass sich das Leben bei Menschen die im Container wohnen, wohl hauptsächlich im freiem abspielt.

    Der nächste offene Punkt ist die mir unklare Situation des Festplatzes. Laut Flächennutzungsplan ist hier eine „Grünfläche in Verbindung mit landwirtschaftlicher Nutzfläche“ ausgewiesen. Einige braune Balken ergeben noch für bestimmte Flächen „Mischgebiet“. In keinster Weise ist aber Wohngebiet deklariert ? Mir ist durchaus bewusst, dass sich hier mit der Hilfe des Landrats, der ja das eigene Interesse an der Containeranlage hat, schnell einiges änder ließe aber wie sieht es dann mit der Nutzung der Fläche laut „Schenkung“ aus ? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir hier die Überlassungserklärung zukommen lassen könnten. Dank meines Rechts-Leistungskurs bei OStD Horst Fessel (später einmal Direktor des CPG in Gilching) am Klenze-Gymnasium, habe ich eine gewisse juristische Grundausbildung.

    Mit freundlichen Grüßen

    Thomas Schulz
    Ganghoferweg 8A

    Antworten
    • Christian Winklmeier
      Christian Winklmeier says:

      Sehr geehrter Herr Schulz,

      besten Dank für Ihre sachliche Anfrage.

      Zu Frage 1: Ihre Zahlen (SOLL-Zahlen) sind insofern korrekt, als sie den Stand bis Ende 2015 darstellen. Inwiefern sich diese Zahlen noch verändern (sinken werden sie wohl nicht), kann auf Grund der unsicheren Lage gerade im Mittelmeer nicht vorhergesagt werden. Ja, Gilching würde ab dem Bezug der Container mehr Asylbewerber aufnehmen als der Soll-Wert darstellt. Was nicht verschwiegen werden darf: Gilching hätte bereits seit Sommer 2014 deutlich mehr Asylbewerber aufnehmen müssen und hat somit seit einem Jahr weniger Zuteilungen erhalten, was vor allem daran liegt, dass trotz öffentlicher Aufrufe zu wenige dezentrale Wohnmöglichkeiten (leerstehende Häuser und Wohnungen) gefunden wurden. Zusammengefasst: Gilching hatte eine lange Zeit deutlich weniger Asylbewerber als angedacht. Ab Bezug der Container werden es vorübergehend mehr sein.

      Polizei und Lärmbelästigung: Es gibt natürlich viele vermeintliche Gründe, warum nun die Unterbringung von Asybewerbern in anderen Gemeinden sinnvoller sei als Gilching. Nur macht es, denke ich, keinen Sinn, größere Anlagen ausschließlich in Gemeinden mit Polizeistationen unterzubringen. Übrigens ist es ja bekannt, dass die Polizeistationen durch personelle Einsparungen in den vergangenen Jahren stark zu kämpfen haben. Ob eine Polizeistation im Ort wirklich Vorteile darstellt, sei dahingestellt. Ich würde mich freuen, wenn Sie den Asylbewerbern möglichst vorurteilsfrei begegnen. Ich empfinde es als nicht fair, alle Asylbewerber in einen Topf zu stecken und ihnen vorweg vorzuwerfen, Lärmschutz nicht einzuhalten und andauernd laute Musik spielen zu lassen. Nachvollziehen kann ich Ihre Sorge, wenn Sie bereits Anwohner einer Unterkunft waren. Trotzdem laden wir auch Sie dazu ein, in Kontakt zu den Asylbewerbern zu treten, vielleicht sogar ein klein wenig bei der Integration zu helfen (die damit auch uns allen hilft) und nicht gleich pröventiv Protest anzukündigen. Desweiteren können Sie davon ausgehen, dass der Runde Tisch der Gemeinde Gilching, der alle zwei Wochen tagt, all diese möglichen Probleme bespricht und nach Lösungen sucht. Wenn ich richtig informiert bin, tagt der Runde Tisch sehr konstruktiv und wird einiges auf den Weg bringen.

      Zur Fläche: Es gibt keinerlei „Schenkung“ des Festplatzes an den Landkreis. Der Gemeinderat hat mit einstimmigem Beschluss vom 21.4.15 festgehalten, dass die Fläche des Festplatzes für monatlich 2500€ an den Landkreis verpachtet wird. Ob Sie den Pachtvertrag einsehen können, kann ich nicht versprechen. Eine Anfrage bei der Gemeindeverwaltung könnte weiterhelfen.

      Mit freundlichen Grüßen

      Christian Winklmeier
      Vorsitzender SPD Ortsverein Gilching

      Antworten
      • Thomas Schulz
        Thomas Schulz says:

        Sehr geehrter Herr Winklmeier,

        es geht hier nicht um den Pachtvertrag für die Errichtung der Asylbewerberunterkunft.
        Auch mir ist, wenn auch nur aus der Presse, da es ja noch keine Informationsveranstaltung für die Anwohner gab, bekannt das hierfür monatlich 2.500 EUR in die Gemeindekasse fliesen.
        Es gab aber im Rahmen der Diskussion FOS/BOS, deren Errichtung ich als Vater dreier Töchter übrigens sehr befürwortet hätte, die Aussage das der Grund auf dem der Festzeltplatz errichtet worden ist (wenn auch nicht ganz legal), der Gemeinde für gemeinnützige Zwecke überlassen worden ist. Diese Bedingung war mit dem Betrieb der Hort- bzw. Kindergarten- Container im höchsten Masse gegeben und ist es sicherlich auch als Asylbewerberheim.
        Probleme gibt es hier aber vielleicht bei der Ausweisung als Wohnfläche (siehe meinen ersten Kommentar).

        Mit freundlichen Grüßen

        Thomas Schulz

        Antworten
  2. Thomas Schulz
    Thomas Schulz says:

    Mail an die Gemeinde Gilching Abteilung Liegenschaften nach Rückmail zur Info.

    Hallo Herr Schulz,

    Bzgl. Ihrer Andeutung zur damaligen Übereignung des Festplatzes an die Gemeinde kann ich nicht viel sagen. Vorhereiger Eigentümer war wohl Altbürgermeister Will oder sein Vater. Empfehlen würde ich Ihnen eine Nachfrage bei der Verwaltung. Vielleicht können Sie ja Einblick in die vertraglichen Regelungen erhalten. Die beiden Mitarbeiterinnen im Bereich Liegenschaften könnten hierfür Ansprechpartner sein. Da ich keine direkte Durchwahl gefunden habe, bietet sich ein Anruf in der Zentrale an: 386613

    Beste Grüße
    Christian Winklmeier

    Sehr geehrte Frau Leone, sehr geehrte Frau Breitenherdt,

    Herr Winklmeier hat mich wie Sie sehen in seiner Mail an Sie verwiesen.
    Es geht um folgende Fragen:

    Der nächste offene Punkt ist die mir unklare Situation des Festplatzes. Laut Flächennutzungsplan ist hier eine „Grünfläche in Verbindung mit landwirtschaftlicher Nutzfläche“ ausgewiesen. Einige braune Balken ergeben noch für bestimmte Flächen „Mischgebiet“. In keinster Weise ist aber Wohngebiet deklariert ?

    Es gab im Rahmen der Diskussion FOS/BOS die Aussage das der Grund auf dem der Festzeltplatz errichtet worden ist (wenn auch nicht ganz legal), der Gemeinde für gemeinnützige Zwecke überlassen worden ist.

    Könnten Sie mir hierüber bitte Informationen zukommen lassen.
    Für Ihr Bemühen bedanke ich mich bereit im Voraus.
    Mit freundlichen Grüßen

    Thomas Schulz

    Antworten
  3. Thomas Schulz
    Thomas Schulz says:

    Sehr geehrter Herr Winklmeier,

    nachdem ich leider über die Damen von der Liegenschaft noch keine Auskunft erhalten habe, bin ich heute zu der sogenannten Informationsveranstaltung „Asyl in Gilching“ gegangen um dort evtl. Antworten zu finden.
    Da es mir auf Grund meiner Behinderung (100 % Schwerbehinderung) leider nicht möglich ist, an so einer Veranstaltung länger teilzunehmen, habe ich den Vorschlag gemacht, die Fragen der Gilchinger Bürger statt den Berichten über die Asylbewerber (nicht Flüchtlinge) vorzuziehen. Das wurde von Bürgermeister Walter brüst abgelehnt.

    Ich erwarte jetzt umgehend eine Auskunft oder werde einen Anwalt einschalten.

    Mit freundlichen Grüßen

    Thomas Schulz

    P.S. Bitte an Herrn Walter weiterleiten

    Antworten
    • Christian Winklmeier
      Christian Winklmeier says:

      Guten Abend, Herr Schulz,

      zunächst einmal möchte ich Verständnis für Ihre gesundheitliche Situation vorbringen!

      Da ich selbst heute Abend bei der Veranstaltung answesend war, habe ich mir selbst einen guten Eindruck von der von Ihnen beschriebenen Situation machen können.

      Herr Bürgermeister Walter hat Ihnen freundlich, aber bestimmt, mitgeteilt, dass Fragen erst im Anschluss gestellt werden und Sie die Möglichkeit haben, alernativ einen Termin mit ihm auszumachen.

      Daraufhin haben Sie unmittelbar mit juristischen Konsequenzen gedroht. Der Reaktion der Mehrheit des Publikums auf diesen Einwand hin möchte ich mich anschließen.

      Warum haben Sie Herrn Bürgermeister Walter nicht vor der Veranstaltung gefragt, welchen Ablauf er plant? Dann hätten Sie die Problematik in Ruhe ansprechen können und vielleicht einen Kompromiss finden können.

      Ich selbst habe schon einige Veranstaltungen besucht und ebenfalls einige geleitet und deshalb sage ich klipp und klar, dass das Vorgehen von Bürgermeister Walter in meinen Augen absolut richtig war. Es muss Regeln geben und diese hat er konsequent eingehalten.

      Es steht Ihnen nach wie vor zu, sich juristischen Beirat zu holen oder einfach mal unseren Bürgermeister zu kontaktieren. Er wird sich keinem Gespräch verweigern und nach bestem Wissen und Gewissen antworten. So, wie ich das getan habe; so, wie das die Verwaltungsmitarbeiterinnen getan haben.

      Mit freundlichen Grüßen

      Christian Winklmeier

      Antworten
      • Thomas Schulz
        Thomas Schulz says:

        Hallo Herr Winklmeier,

        Ihre Aussage über die Verwaltungsmitarbeiterinnen (ich gehe davon aus, Sie meinen die Damen vom Amt für Liegenschaften) irritiert mich etwas, da ich bisher keine Antwort auf meine Fragen erhalten habe.

        Mit freundlichen Grüßen
        Thomas Schulz

        Antworten
    • Andreas Schöpf
      Andreas Schöpf says:

      Lieber Herr Schulz,

      ich gebe zu, dass ich Ihren Auftritt heute in der Grundschule ziemlich bemerkenswert fand. Die Reaktion der großen Mehrheit der Besucher darauf fand ich dagegen bewundernswert.
      Was mich interessieren würde: Warum war die Informationsveranstaltung Ihrer Meinung nach nur eine „sogenannte“?

      Antworten
      • Thomas Schulz
        Thomas Schulz says:

        Hallo Herr Schöpf,

        laut meinem Verständnis ist der Sinn einer Informationsveranstaltung auch kritische Fragen zu beantworten. Es wurde aber weder die dem Landratsamt seit Wochen vorliegende Fragen der direkt betroffenen Anwohner noch meine Fragen (siehe frühere Kommentare) beantwortet.
        Die gestrige Veranstaltung war wohl eher Werbung für Asyl in Gilching (was ich bei richtiger Umsetzung, siehe Vorschlag Herr Unger, auch befürworte) als Information zur Errichtung eines Containerlagers für 200 Asylanten auf dem Festzeltplatz.
        Daher meine Einschätzung

        Mit freundlichen Grüßen
        Thomas Schulz

        Antworten

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